Niederösterreich – Neue Familienförderung in Bruck im Gemeinderat beschlossen

Der Beschluss zur neuen Familienförderung und deren Umsetzung als Pakete für Familien wurde im Gemeinderat in Bruck in der Vorwoche beschlossen. Wir informieren an dieser Stelle über die Beteiligten, Details zur Familienförderung sowie die Hintergründe.

Neue Richtlinien für die Familienförderung

Für die inhaltliche Gestaltung und Formulierung der neuen Richtlinien im bereich der Familienförderung sind Bildungsstädrätin Lisa Miletich sowie Sozialstadträtin Sabine Simonich von der SP zu nennen. Hierbei ist zu sagen, dass das Paket als Ersatz für den im Wahlkampf versprochenen Gratiskindergarten ist.

  • Beispiele für Förderungen und Unterstützungen im Rahmen der Familienförderung in Bruck sind hier Taxigutscheine, ein Wäschepaket für Säugline sowie Aktionen für Senioren.

NEU: Die Förderung für Jungfamilien

Jungfamilienförderung: Eine neue Form der Förderung im Gesampaket ist die Unterstützung für Familien durch eine Förderung bzw. Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung von Kindern im Kindergarten, wenn beide Elternteile berufstätig sind.

  • Voraussetzung: Hierbei darf ein Haushaltseinkommen in Höhe von 4.000 Euro nicht überschritten werden. Die Auszahlung erfolgt nach dem jeweiligen abgelaufenden Semester.
  • Weiters gibt es den Hinweis auf eine individuelle Lösung im Fall von sozialen Härtefällen, was von  Miletich betont wird.

Rückmeldungen und Diskussion zur Förderung im Gemeinderät

  • Die Refundierung von 100 % der Kosten für die Nachmittagsbetreuung widerspricht laut VP Sprecher Ronald Altmann dem rechtlichen Rahmen des Kindergartengesetz §25 Abs. 2 und gefährde damit Bedarfszweisungen des Landes.
  • Auch die fehlende soziale Treffsicherheit sowie die Finanzierung der Maßnahme wurden durch die ÖVP kritisiert, welche auch einen Antrag auf Ablehnung der Familienförderung einbrachte.
  • Die Kritik wurde hierbei von Stadtchef Weil als unsachlich zurückgewiesen, die Landesvorgaben würden aus seiner Sicht sehr wohl erfüllt, da der Beitrag zuerst bezahlt und dann mit einem Unterstützungsantrag refundiert würde.

Kritik von den Grünen kam in Form von Grün-Gemeinderat Roman Kral, dieser wünschte sich Nachschärfungen in den Richtlinien sowie bei den Formularen.

Eine weitere Diskussion gab es zwischen SP-Finanzstadtrat Josef Newertal und Kral, die verschiedene Ansichten zur Finanzierung haben – die Förderungskosten werden etwa 75.000 Euro ausmachen, diese würden bei den Instandhaltungskosten fehlen (dort soll dafür gekürzt werden).

Abschliessend wurde die Familienförderung in Bruck im Gemeinderat mit den Stimmen (dafür) von SPÖ, Bürgerliste und FPÖ beschlossen. Die Grünen sowie VP-Gemeinderat Riegler nutzen die Stimmenthaltung, die ÖVP stimmte dagegen.